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Südwest Presse

Streit in der CDU/FDP-Koalition um "Verbieteritis" geht weiter

Die FDP wirft der CDU vor, das Land mit Verboten zu überziehen. Die Schwarzen indes wenden sich überraschend gegen das Aus von Pokerturnieren - und sehen sich generell zu Unrecht in der Kritik der Liberalen.

 
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die CDU/FDP-Regierungskoalition eine ganze Reihe von Ge- und Verboten erlassen: Sie hat Besuchern von Einraumkneipen das Rauchen untersagt und vielen Händlern am jüngsten Muttertag den Blumenverkauf. Autofahrer dürfen in einigen Städten nur noch mit Plakette verkehren, und als nächstes dürfen Tankstellenpächter nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen.

Die zunehmende Reglementierung des täglichen Lebens will die FDP nicht länger mittragen. "Wir Liberale werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode öfter sagen müssen: Mit uns nicht!", kündigt der liberale Vize-Regierungschef Ulrich Goll erhöhten Widerstand an. Jedes einzelne Verbot lasse sich zwar irgendwie begründen. Aber in der Summe seien sie "von zweifelhaftem Nutzen" und leisteten einem Klima Vorschub, "in dem an jeder Ecke ein Verbotsschild steht". Aber wenn die "Verbieteritis" eine Krankheit sei, so Golls Diagnose, dann eine, die man kurieren könne. Und FDP-Fraktionschef Ulrich Noll, ein gelernter Zahnarzt, empfiehlt der CDU "bei Therapien immer auch die Nebenwirkungen zu beachten". Immerhin habe die FDP den Verbotsplänen des großen Koalitionspartners schon bislang "einige Giftzähne gezogen".

Dass neben Noll nun auch Goll der Vorschriftenwut den Kampf ansagt, wird in der FDP zufrieden, in der CDU indes verärgert bis besorgt registriert. Den Schwarzen stößt einerseits sauer auf, dass sich die Liberalen von gemeinsamen Beschlüssen distanzieren. "Die FDP soll nicht erst zustimmen und dann die Backen aufblasen", sagt etwa der Calwer CDU-Abgeordnete Thomas Blenke.


Andererseits wird der Vorstoß der Liberalen durchaus ernst genommen - gilt Goll den Schwarzen doch als verlässlichste FDP-Stütze der schwarz-gelben Koalition. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der bei den Liberalen als Hauptadressat von Golls Kritik gilt, bemüht sich daher um demonstrative Gelassenheit: Er fühle sich durch Golls sehr pauschale Aussagen "nicht betroffen". Den von der Koalition beschlossenen Nichtraucherschutz etwa halte er für "absolut notwendig", nachdem freiwillige Zusagen von Gastwirten nicht eingehalten worden seien. Und bei den vorgesehenen Beschränkungen des Alkoholverkaufs an Tankstellen habe man erst reagiert, nachdem die Beschwerden "massiv" zugenommen hätten und die Polizei Verbote als einen "erfolgversprechenden Weg" gefordert habe. Er könne nicht ausschließen, sagt Mappus, "dass es auch in Zukunft Vorgänge geben wird, bei denen die Politik einschreiten muss". Darüber werde man dann aber "wie in einer Koalition üblich" in jedem Einzelfall mit der FDP sprechen.
 
Zumindest ein Streitgespräch erspart sich die zerstrittene Koalition: Zwar hat das für das Glücksspiel zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe angekündigt, dass das Land Pokerturniere generell verbieten werde, was das Landesinnenministerium derzeit auch prüft. Doch nach der FDP lehnt nun die CDU derartige Pläne rigoros ab, die damit wieder in der Schublade verschwinden dürften. "Weder CDU- noch FDP-Fraktion wollen dieses Pokerverbot", sagte Mappus der SÜDWEST PRESSE. "Der Vorschlag kam von einem Regierungspräsidium. Wir lehnen diesen Vorstoß ab."
 
Also bleibt es voraussichtlich dabei, dass Poker-Veranstaltungen erst ab einer Teilnahmegebühr von 15 Euro als illegal eingestuft werden. Hintergrund der nun abgelehnten Pläne, die Grenze auf null Euro zu senken, sind harte Urteile einiger Verwaltungsgerichte und das Vorgehen in Sachsen und Rheinland-Pfalz: Dort gelten bereits rigorose Verbote für Veranstaltungen von Pokerspielen.
 
Im Südwesten indes, so scheint es zumindest derzeit, haben Verbotsbestrebungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weniger gute Chancen als in der ersten.

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31.05.2008

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